Die aktuelle Rechtsprechung

Bin ich verpflichtet, während meiner Krankheit an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen? Was war passiert?

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2003 als Krankenpfleger beschäftigt. Der Kläger war längere Zeit unfallbedingt arbeitsunfähig. Er wurde dann als Medizinischer Dokumentationsassistent ab Juni 2013 befristet bis zum 31. Dezember 2013 eingesetzt und war von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 erneut arbeitsunfähig krank.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 wurde er „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Personalgespräch bei der Beklagten am 6. Januar 2014 eingeladen. Der Kläger sagte wegen seiner ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ab. Die Beklagte lud ihn daraufhin erneut für den 11. Februar 2014, verbunden mit dem Hinweis ein, dass der Kläger verpflichtet sei, ein spezielles ärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich seine Verhinderung ergibt. Eine allgemeine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche nicht aus. Der Kläger sagte den Termin unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit ab und erhielt von der Beklagten daraufhin eine Abmahnung. Gegen diese ging er gerichtlich vor, mit Erfolg.

Wie entschied das Gericht?

Der Kläger hat einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst grundsätzlich die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb stattfindenden Personalgespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO). Bei Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen. Er ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen.

Dem Arbeitgeber ist es während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu besprechen. Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse hat. Dieses führt aber nur dann zu einer Pflicht der Teilnahme am Personalgespräch, wenn dies aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer dazu gesundheitlich in der Lage ist. Dies war vorliegend nicht der Fall (BAG 2. November 2016, 10 AZR 596/15).

Was heißt das für Sie?

Sofern Sie arbeitsunfähig krank sind, sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb an einem Personalgespräch teilzunehmen, es sei denn, das Gespräch ist aus betrieblichen Gründen unverzichtbar (Darlegungslast des Arbeitgebers) und Sie sind dazu gesundheitlich in der Lage (was in der Regel nicht der Fall sein dürfte).

Arbeitslosengeld I bei Mobbing in ungekündigtem Arbeitsverhältnis? Was war passiert?

Die Klägerin fühlte sich an ihrem Arbeitsplatz gemobbt, war längere Zeit arbeitsunfähig und sollte nach einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Arbeitsorten wieder die Arbeit am ursprünglichen Arbeitsort aufnehmen. Sie verweigerte dies wegen der aus ihrer Sicht fortbestehenden Mobbingsituation. Der Arbeitgeber stellte sie daraufhin ohne Gehaltszahlung frei.

Die Klägerin beantragte bei der beklagten Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld (ALG) I mit der Argumentation, dass sie faktisch arbeitslos sei und sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle.

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin bestand fort. Sie hatte den Arbeitgeber auf Versetzung verklagt.

Die Agentur für Arbeit lehnte die Gewährung von Arbeitslosengeld I ab, da die Klägerin in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehe und dieses nicht auf sein Direktionsrecht verzichtet habe. Sie sei damit nicht arbeitslos. Die Klägerin machte den Anspruch auf Bewilligung von ALG I gerichtlich geltend.

Wie entschied das Gericht?

Das Gericht sah den Anspruch der Klägerin auf Bewilligung von Arbeitslosengeld I als gegeben an. Für die Voraussetzung der Arbeitslosigkeit genüge eine faktische Beschäftigungslosigkeit. Diese sei dadurch gegeben, dass die Klägerin das Beschäftigungsverhältnis faktisch dadurch beendet habe, dass sie das Direktionsrecht ihres Arbeitgebers nicht anerkennt und sich nicht an ihrem bisherigen Arbeitsort einsetzen lässt. Auch hat sie sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt. Dem Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld I steht nicht entgegen, dass die Klägerin eine förmliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses davon abhängig macht, eine anderweitige zumutbare Arbeit gefunden zu haben, und sie versucht, die Wiederaufnahme der bisherigen Beschäftigung durch eine Versetzung zu erreichen. Dies kann als Verpflichtung der Klägerin zu Eigenbemühungen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit angesehen werden (SG Dortmund 10. Oktober 2016, S 31 AL 84/16).

Was heißt das für Sie?

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I kann Ihnen auch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zustehen, wenn Sie faktisch zum Beispiel wegen Mobbings beschäftigungslos sind.

Kann ich meinen Antrag auf Höhergruppierung erst nach dem 28. Februar 2017 stellen, um stufengleich höhergruppiert zu werden? Den Antrag können Sie stellen. Die Regelungen der stufengleichen Höhergruppierung betreffen jedoch nur den Umstand, dass nach dem 28. Februar 2017 aufgrund der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die Höhergruppierung berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, wird der Antrag als Höhergruppierungsantrag ab dem 1. Januar 2017 gewertet und die Höhergruppierung erfolgt dann nicht stufengleich.

Nach den uns nunmehr vorliegenden Erläuterungen von ver.di vom 24. Oktober 2016 ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Überleitung der Entgeltgruppe 9 in eine der Entgeltgruppen 9 a und 9 b nicht als Höhergruppierung gilt.

Entnommen aus MTA Dialog 12/2016

Die aktuelle Rechtsprechung

Bin ich verpflichtet, während meiner Krankheit an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen?

Online-Angebot der MT im Dialog

Stellen- und Rubrikenmarkt

Die aktuelle Rechtsprechung

Bin ich verpflichtet, während meiner Krankheit an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen?

Sie wollen den ganzen Text lesen?

Online-Angebot der MT im Dialog

Stellen- und Rubrikenmarkt