Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Gemäß § 12 Abs. 1 TV-L ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, für dessen Bestimmung das Arbeitsergebnis maßgebend ist. Zu welchem Arbeitsergebnis die Tätigkeit einer Beschäftigten führt, ist Grundlage einer natürlichen Betrachtungsweise, unter Berücksichtigung der durch den Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation zu ermitteln. Die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit kann einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte nicht nur theoretisch getrennt zugewiesen werden könnten. Gleichartige Tätigkeiten können zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Einem Arbeitsvorgang sind nach Satz 1 der Nr. 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 1 TV-L diejenigen Zusammenhangsarbeiten hinzuzurechnen, die aufgrund ihrer engen Verknüpfung mit bestimmten Aufgaben nicht abgetrennt werden dürfen, um eine tarifwidrige Atomisierung zu vermeiden.

Ein Arbeitsvorgang kann auch Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit enthalten. Die tarifliche Bewertung der Tätigkeit ist für die Bestimmung eines Arbeitsergebnisses und damit des Arbeitsvorgangs nicht von Bedeutung. Maßgeblich ist allein die natürliche, nicht die juristische Betrachtungsweise. Zu bewerten sind nach Satz 2 der Nr. 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 1 TV-L die Arbeitsvorgänge, nicht die Einzeltätigkeiten. Die tariflichen Anforderungen der „schwierigen Tätigkeiten“ in der Entgeltgruppe 9 a sind erfüllt, wenn solche innerhalb eines Arbeitsvorgangs, der mindestens die Hälfte der Arbeitszeit ausmacht, in rechtlich erheblichem Ausmaß anfallen. Nach Satz 2 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 1 TV-L ist der Arbeitsvorgang einheitlich zu bewerten und darf nicht nach Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertung aufgespalten werden.

Allein aus der Auflistung von „schwierigen Tätigkeiten“, wie zum Beispiel der Coombs-Test, lässt sich eine derartige Abweichung von den vorgenannten Grundprinzipien nicht entnehmen. Bei dem Beispiel handelt es sich lediglich um die Auflistung von Einzeltätigkeiten, deren Wertigkeit die Tarifvertragsparteien verbindlich festlegen wollten. Sie haben damit ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die dort aufgeführten Tätigkeiten die tariflichen Anforderungen der „schwierigen Tätigkeiten“ erfüllen. Diese Auslegung entspricht dem Willen der Tarifvertragsparteien. Die Auslegung des normativen Teiles eines Tarifvertrags erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnummer mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben.

Nach den vereinbarten Tätigkeitsmerkmalen soll sich eine unterschiedliche Vergütung ausschließlich aus verschieden hohen Anteilen an Arbeitsvorgängen mit heraushebenden oder qualifizierenden Merkmalen, zum Beispiel „schwieriger Tätigkeit“, ergeben. Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine kleinteilige Aufgabenorganisation, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden, liegen regelmäßig mehrere Arbeitsgänge vor. Weist er die Aufgabe hingegen umfassend zu, um einen flexibleren Arbeitseinsatz zu ermöglichen, sind die Arbeitsergebnisse weiter gefasst, was wiederum zu größeren Arbeitsvorgängen führt. In Anwendung dieser Grundsätze bilden sämtliche übertragene Tätigkeiten einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Die gesamte Tätigkeit dient dem Arbeitsergebnis, der Erstellung zum Beispiel eines validen, qualitätsgesicherten Laborergebnisses. Das ergibt sich schon aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 MTAG, der wie folgt lautet:

§ 9 (1) Auf dem Gebiet der Humanmedizin dürfen ausgeübt werden 1. die folgenden Tätigkeiten nur von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Nr. 1:

a) technische Aufarbeitung des histologischen und zytologischen Untersuchungsmaterials, technische Beurteilung der Präparate auf ihre Brauchbarkeit zur ärztlichen Diagnose,

b) Durchführung von Untersuchungsgängen in der morphologischen Hämatologie, Immunhämatologie und Hämostaseologie einschließlich Ergebniserstellung, Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle,

c) Durchführung von Untersuchungsgängen in der Klinischen Chemie einschließlich Ergebniserstellung, Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle,

d) Durchführung von Untersuchungsgängen in der Mikrobiologie, Parasitologie und Immunologie einschließlich Ergebniserstellung, Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle;

ausgenommen von den unter den Buchstaben b bis d genannten Tätigkeiten sind einfache klinisch-chemische Analysen sowie einfache qualitative und semiquantitative Untersuchungen von Körperflüssigkeiten, Ausscheidungen und Blut.

Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 a ist gerechtfertigt, wenn Beschäftigte der Entgeltgruppe 7 mindestens zu einem Viertel eine oder mehrere der folgenden Aufgaben erfüllen:

a) Wartung und Justierung von hochwertigen und schwierig zu bedienenden Messgeräten (zum Beispiel Autoanalyzern) und Anlage der hierzu gehörenden Eichkurven, Bedienung eines Elektronenmikroskops sowie Vorbereitung der Präparate für Elektronenmikroskopie;

b) Quantitative Bestimmung von Kupfer und Eisen, Bestimmung der Eisenbindungskapazität, schwierige Hormonbestimmungen, schwierige Fermentaktivitätsbestimmungen, schwierige gerinnungsphysiologische Untersuchungen;

c) Virusisolierungen oder ähnliche schwierige mikrobiologische Verfahren, Gewebezüchtungen, schwierige Antikörperbestimmungen (zum Beispiel Coombs-Test, Blutgruppenserologie);

d) Vorbereitung und Durchführung von röntgenologischen Gefäßuntersuchungen in der Schädel-, Brust- oder Bauchhöhle;

e) Mitwirkung bei Herzkatheterisierungen, Schichtaufnahmen in den drei Dimensionen mit Spezialgeräten, Enzephalografien, Ventrikulografien, schwierigen intraoperativen Röntgenaufnahmen.

Hier ist zum Beispiel bei MTLA von der Anforderung bis zum Arbeitsergebnis ein Arbeitsvorgang gegeben. Dieser wird auch nicht dadurch unterbrochen, dass während der Tätigkeit durch neue Laboranalysen und Anordnungen die Tätigkeit unterbrochen wird, da es grundsätzlich bei einer einheitlichen Zuweisung des Laborvorganges bleibt. Zur Erzielung des Arbeitsergebnisses ist es nicht erforderlich, dass alle hierfür notwendigen Teilschritte ohne Unterbrechung und zwingend unmittelbar nacheinander ausgeführt werden. Es handelt sich daher beim Coombs-Test, sofern dieser zu 50 Prozent in der Gesamttätigkeit ausgeübt wird, um einen Arbeitsvorgang im Sinne der Entgeltgruppe 9, die sich dadurch aus der Entgeltgruppe 7 heraushebt, dass sie schwierig ist. Im Rahmen des einheitlichen Arbeitsvorgangs kommt es bei schwierigen Tätigkeiten auf das rechtlich erhebliche Ausmaß an.

Der maßgebende Arbeitsvorgang umfasst zeitlich mindestens die Hälfte der Arbeitszeit (§ 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L). In § 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L beziehen sich die erforderlichen zeitlichen Anteile auf die Arbeitsvorgänge, nicht auf die Arbeitsleistung oder Einzeltätigkeiten. Nur hierauf und gerade nicht auf die Gesamttätigkeit (§ 12 Abs. 1 Satz 7 TV-L) wird Bezug genommen. Das in Satz 2 der Nr. 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 1 TV-L vereinbarte Aufspaltungsverbot gestattet es nicht, einen Arbeitsvorgang nach Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertung aufzuspalten. Die Bewertung erfolgt einheitlich. Ein rechtliches erhebliches Ausmaß ist dann gegeben, wenn ohne die Tätigkeit ein sinnvolles verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann. Maßgebend für die Bewertung des prozentualen Anteils ist daher der Arbeitsvorgang und inwieweit er schwierige Tätigkeiten enthält. Im streitgegenständlichen Fall waren es 25,17 Prozent, was als rechtserheblich angesehen wurde, da ohne diese Tätigkeiten ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann. Im Fall des Coombs-Tests ist festzuhalten, dass dieser nicht aufgespalten werden kann, sondern die Tarifvertragsparteien klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, dass es nur einen Coombs-Test mit der Wertigkeit „schwierige Tätigkeiten“ gibt, der eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 rechtfertigt. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ist der Coombs-Test einheitlich als schwierige Tätigkeit zu werten. Wird dieser in rechtlich erheblichem Ausmaß ausgeübt, rechtfertigt dies bei einem einheitlichen Arbeitsvorgang die Eingruppierung in die EG 9 a im TV-L.

Entnommen aus MTA Dialog 4/2021

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