Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssten auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können, heißt es in der heute vorgelegten finalen Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. „Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.“ Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssten ausgebaut und verstärkt werden.
„Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung.“ Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für die Sondierungspartner neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und
Apotheken vor Ort. Darüber hinaus seien deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.
Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der GKV
„Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln für die Bezieher von ALG II. Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“, heißt es weiter.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, begrüßt diese Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt haben, wichtige Herausforderungen für unser Gesundheitssystem und die Patientenversorgung in Deutschland anzugehen. Dieses Papier ist ein Ausdruck der Vernunft und des Willens, Deutschland zukunftsorientiert zu regieren.
Mit dem Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Bereitstellung von Investitionsmitteln für neue Technologien und Digitalisierung benennen die Parteispitzen einige der wichtigsten Zukunftsthemen, die dringend angegangen werden müssen. Dabei verzichten sie auf ideologisch motivierte Experimente. Auch die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung halten wir für durchaus sinnvoll.“
Quellen: CDU/BÄK, 12.01.2017
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