Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28.1.2014 – VI ZR 143/13 (OLG Karlsruhe) festgestellt, dass sich das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen darf, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben. Das unterzeichnete Einwilligungsformular sei – sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht – ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs. Der BGH tritt in ständiger Rechtsprechung nachhaltig für die Aufklärung im persönlichen Arzt/Patienten-Gespräch ein und erachtet die bloße Überreichung eines Aufklärungsformulars als unzureichende Aufklärung. So sieht es auch § 630 e Abs. II BGB vor:

Die Aufklärung muss erstens mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält

.Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung ist es aber nicht unbedingt erforderlich, dass sich der Arzt an das konkrete Aufklärungsgespräch (genauer Inhalt, Ort, Umstände) erinnert. Dies kann aufgrund der Vielzahl der täglich geführten ärztlichen Informations- und Aufklärungsgespräche auch nicht erwartet werden. Wird eine allgemeine Aufklärungsübung des Arztes festgestellt und steht im konkreten Fall fest, dass ein Aufklärungsgespräch überhaupt stattgefunden hat, so kommt diesen Feststellungen hinsichtlich der konkreten Aufklärung eine wesentliche Indizwirkung zu.

Das von Arzt und Patient unterzeichnete Formular, mit dem der Patient sein Einverständnis zu dem ärztlichen Eingriff gegeben hat, stellt dabei einen zentralen Anhaltspunkt für die Durchführung und den Inhalt des Aufklärungsgesprächs dar. Eine weitergehende Dokumentation ist haftungsrechtlich nicht relevant, da gemäß § 630 f Absatz 2 S. 1 BGB der Behandelnde nur verpflichtet ist, „in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriff e und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen“. Die Aufklärung ist keine aus „fachlicher Sicht“, das heißt medizinisch gebotene Maßnahme.

Eine mangelhafte Dokumentation der Aufklärung ist daher nach der neuen Rechtslage beweisrechtlich unschädlich. Dem Arzt steht daher der Beweis einer mündlich erfolgten, jedoch nicht dokumentierten, Aufklärung offen, wenn unstreitig feststeht, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das sich realisierende Risiko in dem vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsformular nicht erwähnt ist, als auch für den Fall, dass darüber hinaus durch handschriftliche Zusatzeinträge ein weitergehender Gesprächsinhalt dokumentiert ist.

Wichtig für Sie? Festzuhalten ist, dass das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient weiterhin für eine ordnungsgemäße Aufklärung und wirksame Einwilligung gefordert wird. Das Durchgehen des Aufklärungsbogens durch Sie als MTA ersetzt daher nicht das geforderte persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient. Gleichwohl ist das unterzeichnete Aufklärungsformular ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

Abzuwarten bleibt, wie Katzenmeier richtigerweise in seinem Handbuch Arztrecht ausführt, „ob die Rechtsprechung künftig bezüglich solcher Maßnahmen, die zwar von einem Arzt angeordnet, deren Durchführung aber zulässigerweise an nicht-ärztliche Mitarbeiter delegiert werden, eine Aufklärung durch diese für zulässig erachtet."

E. Müller-Rawlins Rechtsanwältin Kanzlei HMR

Aus: MTA Dialog 10 (2015) Jahrgang 16

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