Neues zu Corona

Ziel der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist es, wie bisher, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.

Weitergehende Regelungen, wie zum Beispiel die Masernimpfpflicht und die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach dem jeweils gültigen Infektionsschutzgesetz, gehen vor. Zudem soll die Arbeitsschutzregel in neuer Fassung zu berücksichtigen sein, sobald sie vorliegt. Eine weitere Orientierung über geeignete Maßnahmen können insbesondere Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger geben.

Der Arbeitgeber hat aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Insbesondere hat er eine Prüfpflicht für folgende Maßnahmen:

die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen zwei Personen,

die Sicherstellung der Handhygiene,

die Einhaltung der Hust- und Niesetikette,

das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen,

die Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten,

das Angebot gegenüber Beschäftigten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen (zum Beispiel Dienstplanaufstellung, Qualitätsmanagementtätigkeit), wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen,

das Angebot an Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zu Hause arbeiten, zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos sich regelmäßig kostenfrei durch In-vitro-Diagnostika zu testen. Diese Tests müssen für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt und aufgrund ihrer CE-Kennzeichnung oder aufgrund einer gemäß § 11 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sein.

Bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen hat der Arbeitgeber, sofern technische und organisatorische Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten nicht ausreichen, seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder Atemschutzmasken bereitzustellen. Diese Masken sind von den Beschäftigten zu tragen, sofern nicht eine rechtmäßige Befreiung vorliegt.

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen. Die Beschäftigten sind zudem über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) zu unterweisen, aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Neues Infektionsschutzgesetz Die Neuregelung gilt ab dem 1. Oktober 2022, nachdem sie am 8. September 2022 verabschiedet wurde (Zustimmung Bundesrat: 16. September). Damit gilt dann unter anderem Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit. Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden.

Die Länder können Ausnahmen für diejenigen erlauben, die genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90-Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Imp-fung höchstens drei Monate zurückliegt und bei einer Verschärfung weitergehende Maßnahmen, wie zum Beispiel Personenobergrenzen für Veranstaltungen anordnen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht Nach § 20 a I 1, II 1 IfSG müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege (wie etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten et cetera) tätig sind, seit Ablauf des 15. März 2022 der jeweiligen Einrichtungs- oder Unternehmensleitung einen Nachweis darüber vorlegen, vollständig gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen zu sein, es sei denn, sie können eine medizinische Kontraindikation ordnungsgemäß nachweisen. Fehlt ein solcher ordnungsgemäßer Nachweis, hat die Einrichtungs- oder Unternehmensleitung unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Dieses kann dann gegenüber den betroffenen Personen nach § 20 a V 3 IfSG ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot verhängen.

Es besteht dadurch kein gesetzliches Beschäftigungsverbot für bereits vor dem 15. März 2022 beschäftigte Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitnehmerinnen, die entgegen der Regelung des § 20 a II 1 IfSG ihrem Arbeitgeber keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen, wenn das Gesundheitsamt kein Betretens- oder Tätigkeitsverbot angeordnet hat.

Sofern der Arbeitgeber Sie gleichwohl nicht beschäftigen will, schuldet er den Annahmeverzugslohn nach §§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB.

Coronabedingte Betriebsschließung Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Coronapandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung fällt nicht unter das Betriebsrisiko des Arbeitgebers nach § 615 Satz 3 BGB. Folglich ist der Arbeitgeber auch nicht zur Lohnzahlung verpflichtet (BAG, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 366/21 [LAG Düsseldorf]).

Betriebsrat hat Initiativrecht zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber, bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, gesetzlich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten seiner Beschäftigten zu erfassen.

Dem Betriebsrat steht aufgrund der gesetzlichen Vorgabe kein Mitbestimmungsrecht aber ein – gegebenenfalls mithilfe der Einigungsstelle durchsetzbares Initiativrecht – zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung zu (BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21).

Entnommen aus MTA Dialog 10/2022

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