Streik und Streikrecht im Arbeitsverhältnis

Gleichzeitig bestehen gerade in medizinischen Bereichen besondere rechtliche und ethische Anforderungen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Streikrechts, seine Voraussetzungen, die möglichen Folgen eines Streiks sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten.

Rechtliche Grundlagen des Streikrechts Das Streikrecht wird aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitet. Diese Norm schützt das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ihnen beizutreten und kollektive Maßnahmen zu ergreifen. Der Streik ist dabei als zulässiges Mittel des Arbeitskampfes anerkannt und durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts näher ausgestaltet worden.

Ein Streik ist nach arbeitsrechtlichem Verständnis die planmäßige, gemeinsame und vorübergehende Arbeitsniederlegung durch eine größere Anzahl von Beschäftigten, um tariflich regelbare Ziele durchzusetzen. Individuelle Arbeitsverweigerung aus Unzufriedenheit erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Für MT-Mitarbeitende bedeutet dies, dass nur solche Arbeitsniederlegungen vom Streikrecht geschützt sind, die Teil eines kollektiven, von einer tariffähigen Gewerkschaft getragenen Arbeitskampfes sind.

Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks Ein rechtmäßiger Streik setzt voraus, dass er von einer Gewerkschaft organisiert oder zumindest getragen wird. Spontane oder sogenannte wilde Streiks, die ohne gewerkschaftlichen Aufruf stattfinden, genießen keinen arbeitsrechtlichen Schutz. Beschäftigte, die sich an solchen Aktionen beteiligen, setzen sich erheblichen arbeitsrechtlichen Risiken aus, da ihr Verhalten als Vertragsverletzung gewertet werden kann.

Weiterhin muss der Streik ein tariflich regelbares Ziel verfolgen. Dazu gehören insbesondere Forderungen nach höherem Entgelt, besseren Arbeitszeiten, zusätzlichem Personal oder verbesserten Arbeitsbedingungen. Politische Zielsetzungen, etwa Proteste gegen gesetzgeberische Vorhaben oder allgemeine gesellschaftliche Entwicklungen, sind nicht tariflich regelbar und können daher nicht Gegenstand eines rechtmäßigen Streiks sein. Auch Ziele, die bereits tarifvertraglich geregelt sind und für die eine Friedenspflicht besteht, dürfen während der Laufzeit eines Tarifvertrages nicht mit Streikmaßnahmen verfolgt werden.

Ein weiteres zentrales Kriterium ist die Verhältnismäßigkeit. Der Streik darf kein unverhältnismäßiges Mittel darstellen, wenn mildere, gleich geeignete Mittel zur Verfügung stehen. In der Regel müssen Tarifverhandlungen zuvor gescheitert sein. Häufig geht dem Streik eine Urabstimmung innerhalb der Gewerkschaft voraus, die zwar rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, aber die demokratische Legitimation des Arbeitskampfes stärkt und seine Akzeptanz erhöht.

Streikteilnahme nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer In der betrieblichen Praxis stellt sich häufig die Frage, ob auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, an einem Streik teilnehmen dürfen. Grundsätzlich ist die Streikteilnahme nicht auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkt. Auch nicht organisierte Beschäftigte können sich an einem von einer Gewerkschaft getragenen rechtmäßigen Streik beteiligen. Der arbeitsrechtliche Schutz des Streiks knüpft nicht an die Mitgliedschaft, sondern an die Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahme an.

Allerdings bestehen für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer wesentliche praktische Unterschiede. Während Gewerkschaftsmitglieder in der Regel Anspruch auf Streikgeld haben und rechtlich sowie organisatorisch durch ihre Gewerkschaft unterstützt werden, fehlt diese Absicherung bei Nichtmitgliedern. Der Entgeltausfall während des Streiks wird in diesem Fall nicht kompensiert. Zudem besteht kein Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz, sollte es im Zusammenhang mit der Streikteilnahme zu Konflikten mit dem Arbeitgeber kommen.

Beteiligen sich nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, dürfen ihnen daraus dennoch keine arbeitsrechtlichen Sanktionen entstehen. Voraussetzung bleibt jedoch, dass der Streik tatsächlich von einer tariffähigen Gewerkschaft getragen wird.

Besonderheiten im Gesundheitswesen MT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter nehmen eine Schlüsselrolle in der medizinischen Versorgung ein. Laboranalysen, bildgebende Diagnostik und strahlentherapeutische Maßnahmen sind häufig Voraussetzung für ärztliche Entscheidungen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung, die sich auch im Arbeitskampfrecht widerspiegelt. Ein Streik ist auch in diesen Bereichen grundsätzlich zulässig, allerdings dürfen Leben und Gesundheit von Patientinnen und Patienten nicht gefährdet werden. Gewerkschaft und Arbeitgeber treffen daher in der Regel Notdienstvereinbarungen, die den Umfang und die Einzelheiten der Notdienstarbeiten festlegen. Beschäftigte, die für den Notdienst eingeteilt sind, müssen dieser Verpflichtung nachkommen, auch wenn sie sich grundsätzlich am Streik beteiligen möchten.

Die Aussperrung als Arbeitskampfmittel des Arbeitgebers Als Gegenstück zum Streik steht dem Arbeitgeber grundsätzlich die Aussperrung zur Verfügung. Unter Aussperrung versteht man die zeitweise Suspendierung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber, indem Arbeitnehmende von der Arbeit ausgeschlossen werden. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Druck des Streiks auszugleichen und die Verhandlungsposition des Arbeitgebers zu stärken.

Auch die Aussperrung unterliegt strengen rechtlichen Voraussetzungen. Sie darf nur im Zusammenhang mit einem rechtmäßigen Arbeitskampf erfolgen und muss verhältnismäßig sein. In der Praxis wird zwischen der Abwehraussperrung, die eine Reaktion auf einen Streik darstellt, und der Angriffsaussperrung unterschieden, die der Arbeitgeber eigenständig einsetzt. Letztere ist rechtlich besonders umstritten und nur in engen Grenzen zulässig.

Während der Aussperrung erhalten die betroffenen Arbeitnehmenden kein Arbeitsentgelt. Gewerkschaftsmitglieder können unter Umständen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben, sofern die Satzung der Gewerkschaft dies vorsieht. Im Gesundheitswesen spielt die Aussperrung allerdings nur eine untergeordnete Rolle, da sie schnell mit der Pflicht zur Sicherstellung der Patientenversorgung kollidieren kann.

Folgen eines Streiks für das Arbeitsverhältnis Nach Beendigung eines rechtmäßigen Streiks lebt das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen wieder auf. Streikzeiten gelten nicht als Arbeitszeit und begründen grundsätzlich keine Ansprüche auf Vergütung oder Urlaub. In Tarifverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen können jedoch Regelungen vorgesehen sein, die streikbedingte Nachteile abmildern.

Langfristig kann ein Streik sowohl positive als auch belastende Auswirkungen haben. Erfolgreiche Arbeitskämpfe können zu verbesserten Arbeitsbedingungen und höherer beruflicher Wertschätzung führen. Gleichzeitig können Spannungen im Team oder im Verhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber entstehen, weshalb eine sachliche und professionelle Nachbereitung von großer Bedeutung ist.

Folgen der Teilnahme an einem wilden oder politischen Streik Problematisch ist die Teilnahme an einem sogenannten wilden Streik oder an einem politischen Streik. Wilde Streiks sind Arbeitsniederlegungen ohne gewerkschaftlichen Aufruf. Politische Streiks richten sich gegen staatliche Entscheidungen oder gesellschaftliche Entwicklungen und verfolgen keine tariflich regelbaren Ziele. Beide Formen gelten nach ständiger Rechtsprechung in Deutschland als rechtswidrig.

Die Teilnahme an einem solchen Streik stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Arbeitgeber sind in diesen Fällen berechtigt, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Diese reichen von Abmahnungen bis hin zur ordentlichen oder in besonders schweren Fällen sogar fristlosen Kündigung. Auch Schadensersatzansprüche können in Betracht kommen, wenn dem Arbeitgeber durch die Arbeitsniederlegung ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.

Für MT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter im Gesundheitswesen wiegen diese Konsequenzen besonders schwer, da hier zusätzlich die Verpflichtung zur Sicherstellung der Patientenversorgung eine Rolle spielt. Eine Beteiligung an einem politischen Streik kann daher nicht nur arbeitsrechtliche, sondern unter Umständen auch berufsrechtliche Folgen haben. Vor diesem Hintergrund ist eine klare Abgrenzung zwischen rechtmäßigem Arbeitskampf und unzulässiger Arbeitsverweigerung von erheblicher Bedeutung.

Wenn MT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sich daher mit einem politischen Streik solidarisch zeigen möchten, sollten sie rechtlich zulässige Möglichkeiten wählen, wie beispielsweise die Teilnahme an Aktionen außerhalb der Arbeitszeit, die Nutzung von Urlaub, Überstundenabbau oder Freizeitausgleich sowie das Tragen von Symbolen oder das Setzen von Zeichen, sofern dadurch die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht beeinträchtigt werden. Auch von Gewerkschaften organisierte Aktionen in Form von Kundgebungen oder Informationsveranstaltungen außerhalb der Arbeitszeit sind rechtlich unproblematisch.

Entnommen aus MT im Dialog 03/2026

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