Wie kann ich Vorteile aus der Fort- und Weiterbildung ziehen?

Gemäß den Gesetzen (z.B. SGB V etc.), Richtlinien (RilLiBÄK etc.), DIN Normen und den Tarifverträgen liegen ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen im Interesse von Beschäftigten und Arbeitgebern, um die Sicherheit der optimalen Patientenversorgung zu gewährleisten.

Qualifizierungen dienen der Steigerung von Effektivität und Effizienz der Patientenversorgung, der Nachwuchsförderung und der Steigerung von beschäftigungsbezogenen Kompetenzen. Die Tarifvertragsparteien verstehen Qualifizierung auch als Teil der Personalentwicklungen (§ 5 Abs. 1 TVöD-AT, TV-L).

So haben zum Beispiel Beschäftigte im öffentlichen Dienst gemäß § 5 Abs. 4 TVöD/TV-L einen Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der jeweiligen Führungskraft, in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht und dieses Gespräch jährlich zu führen ist. Gemäß § 5 Abs. 5 TVöD/TV-L sind die Kosten einer vom Arbeitgeber veranlassten Qualifizierungsmaßnahme – einschließlich Reisekosten –, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden, grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Ein möglicher Eigenbetrag kann aber durch eine Qualifizierungsvereinbarung geregelt werden. Nach § 5 Abs. 6 TVöD/TV-L sind zudem die Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen Arbeitszeit. Beschäftigten mit individuellen Arbeitszeiten (wie zum Beispiel Teilzeitkräfte) sollen Qualifizierungsmaßnahmen so angeboten werden, dass ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht wird.

Wird also eine Qualifizierungsmaßnahme vom Arbeitgeber befürwortet, besteht für Sie der Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten der Fort- oder Weiterbildung zahlt und Sie von der Arbeitsleistung zur Teilnahme freistellt unter Fortzahlung der Arbeitsvergütung.

Dies gilt für Qualifizierungsmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 3

a) die der Fortentwicklung der fachlichen, methodischen und sozialenKompetenzen für die übertragene Tätigkeit (Erhaltungsqualifikation)dienen, b) den Erwerb zusätzlicher Qualifikation (Fort- und Weiterbildung), c) die Qualifizierung zur Arbeitsplatzsicherung (Qualifizierung für eine andere Tätigkeit); Umschulung und d) der Einarbeitung bei oder nach längerer Abwesenheit (Wiedereinstiegsqualifizierung), dienen. Sofern der Arbeitnehmer darüber hinaus mit der Fort- oder Weiterbildung auch eine Höhergruppierung beziehungsweise ein Mehr an Gehalt oder eine andere Position anstrebt, ist dem Arbeitnehmer zu empfehlen, vorab eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber dergestalt zu treffen, dass dieser für die genau zu bezeichnende Qualifizierungsmaßnahme die Kosten übernimmt und den Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeitsleistung freistellt sowie, dass er sich dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer danach auf der gewünschten Position oder mit einer höheren Vergütung mit erfolgreichem Abschluss der Maßnahme zu beschäftigen. Als Gegenverpflichtung hat der Arbeitnehmer in der Regel zuzusagen, dass er die betreffende Tätigkeit für einen gewissen Zeitraum ausüben wird, so dass dann die Rückzahlungsverpflichtung für die Kosten der Qualifizierungsmaßnahme entfällt.

Gleiches gilt natürlich auch für die Qualifizierung von Mitarbeitern, die nicht im öffentlichen Dienst tätig sind. Auch hier gilt die Verpflichtung zum Qualitätsmanagement und die Empfehlung zum Abschluss der vorgenannten (Fortbildungs-)Vereinbarung. Es gibt aber auch steuerliche Vorteile.

Die Kosten einer Fort- und Weiterbildung können als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies gilt aber nur, wenn die Aufwendungen in einem beruflichen Zusammenhang stehen und nicht privat veranlasst sind. Der geforderte berufliche Zusammenhang braucht sich dabei nicht auf den tatsächlich ausgeübten Beruf zu beziehen. Ausreichend ist der Bezug auf eine angestrebte künftige Berufstätigkeit. Wichtig ist eine gute Dokumentation der beruflichen Veranlassung, wie zum Beispiel durch ein detailliertes Tagungsprogramm und Teilnahmenachweis des Veranstalters, um die steuerlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können.

In jedem Fall ist Ihnen zu empfehlen, sofern Sie eine Zielrichtung mit der Fort- und Weiterbildung verfolgen, diese mit dem Arbeitgeber zu besprechen und schriftlich eine Vereinbarung dergestalt zu treffen, dass Sie die angestrebte Position oder die angestrebte Tätigkeit mit erfolgreichem Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme auch erhalten beziehungsweise. eine höhere Vergütung mit dem erfolgreichen Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme erhalten.

E. Müller-Rawlins Rechtsanwältin

Aus: MTA Dialog 2 (2015) Jahrgang 16

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