DKG: 100-Tage-Sofortprogramm für neue Regierung

Trotz des sprunghaften Anstiegs der Kosten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seien die Einnahmen der Krankenhäuser nicht entsprechend angepasst worden. „Die Kliniken geben seitdem kontinuierlich mehr aus, als sie einnehmen und häufen jeden Monat rund 500 Millionen Euro Defizit an. Seitdem brechen immer mehr auch bedarfsnotwendige Angebote der Patientenversorgung weg. Die Zahl der Insolvenzen der Kliniken und die Insolvenzgefahr sind auf einem Rekordniveau“, so die DKG.

In weiteren Punkten fordert sie, die „untaugliche Vorhaltefinanzierung des Noch-Gesundheitsministers Lauterbach sofort auszusetzen, kurzfristig durch ausgeweitete schon bestehende Instrumente zu ersetzen und stattdessen ein funktionierendes Modell zur Sicherung der Kliniken zu entwickeln“. Für die Planung der bundesweiten Leistungsgruppen soll das Modell Nordrhein-Westfalens herangezogen werden.

Abbau der Bürokratie gefordert

Darüberhinausgehende Vorgaben, beispielsweise Mindestvorhaltezahlen oder ausgeweitete Facharztvorgaben, müssten ausgesetzt werden, um Engpässe bei der Patientenversorgung zu vermeiden. Die stetig gewachsene Bürokratie solle die Politik entschieden abbauen. Zudem fordern die Krankenhäuser, den Bundes-Klinikatlas abzuschalten: „Der Atlas ist angesichts zahlreicher Krankenhaus-Suchmaschinen von DKG und Krankenkassen und gerade einmal 20 gelisteten Krankheiten ein völlig überflüssiges, aber für den Steuerzahler kostenintensives Angebot.“

„Der scheidende Bundesgesundheitsminister hat der kommenden Bundesregierung viele Baustellen hinterlassen. Manche davon, wie der noch immer fehlende Inflationsausgleich, sind so wichtig, dass sie kurzfristiges Handeln verlangen, um die Gesundheitsversorgung der Menschen nicht zu gefährden. Auch wenn für die Bundesregierung nun sicher außen- und wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund stehen werden, darf sie die Sicherung der Gesundheitsversorgung nicht aus den Augen lassen. Deswegen ist nun schnelles Handeln notwendig, auch um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.

Quelle: DKG