GKV-Finanzen: Erste Reformvorschläge liegen auf dem Tisch

Mit den nun vorgelegten Vorschlägen sollen die GKV-Beitragssätze bereits ab dem Jahr 2027 stabilisiert und zugleich ein hohes Qualitäts- und Leistungsniveau gesichert werden. Ein besonderer Fokus sollte dabei auf die Begrenzung der Ausgabendynamik gelegt werden. Dies betonte Prof. Wolfgang Greiner bei der Vorstellung des Berichtes in Berlin. Wie notwendig schnelle Maßnahmen sind, zeigte Greiner durch die Prognose der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bis 2030 auf. Demnach wird erwartet, dass die Ausgaben weiterhin deutlich schneller als die Einnahmen steigen würden. Um eine Beitragssatzstabilität auf der gegenwärtigen Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 2,9 % zu erreichen, müsse schon 2027 eine Deckungslücke in Höhe von 15,3 Mrd. Euro geschlossen werden. Im Jahr 2030 wären es bereits 40,4 Mrd. Euro, die zu decken wären. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz läge dann bei 4,7%.

Großer Gestaltungsspielraum

Der vorgelegte erste Bericht umfasst somit kurzfristig bereits ab dem Jahr 2027 wirksame Reformempfehlungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeitragssätze. Ein zweiter Bericht soll zum Ende des Jahres 2026 mit weiteren Empfehlungen für mittel- und langfristig wirksame Strukturreformen folgen. Die nun vorgelegten insgesamt 66 Empfehlungen haben eine Gesamtfinanzwirkung in Höhe von 42,3 Mrd. Euro für das Jahr 2027 und 63,9 Mrd. Euro im Jahr 2030. Das Gros soll von den Leistungserbringern/Herstellern erbracht werden (Einsparungen in Höhe von 19 Mrd. Euro, was 45% entspricht). Die Kommission betont, dass weitere 4,1 Mrd. Euro (10%) über eine maßvolle Anpassung von Selbstbeteiligungen durch Patienten an die Inflation sowie moderate Leistungsanpassungen erbracht werden könnten. Zusätzliche könnten die Einnahmen mit 4,8 Mrd. Euro (11%) zusätzlichen Beiträgen erweitert werden. Verbrauch- beziehungsweise Lenkungssteuern (Tabak, Alkohol, Zucker) würden 1,9 Mrd. Euro (4%) beitragen. 12,5 Mrd. Euro (30%) könnten durch die Erstattung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund generiert werden. So soll die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden adäquat aus Steuermitteln erfolgen. Insgesamt soll die evidenzbasierte Medizin gestärkt werden. Zurückgekehrt werden soll zu einer einnahmenorientierten Ausgabepolitik. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte, dass sie zeitnah ein Gesamtpaket vorstellen werde, dass sie aber davon ausgehe, dass es kontroverse Diskussionen geben werde.

Den gesamten Bericht finden Sie hier.

Quelle: BMG