Fortsetzung – Anerkennung ausländischer Ausbildungen

Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung bei Gleichwertigkeit Gemäß § 1 I MTBG ist zur Führung der Berufsbezeichnung Medizinische Technologin beziehungsweise Medizinischer Technologe für Laboratoriumsmedizin, für Radiologie, für Funktionsdiagnostik oder für Veterinärmedizin eine Erlaubnis erforderlich. Diese jeweilige Erlaubnis wird gemäß § 1 II MTBG auf Antrag erteilt, wenn die antragstellende Person die jeweils vorgeschriebene Ausbildung nach Teil 3 des MTBG erfolgreich absolviert und die staatliche Prüfung nach § 25 MTBG bestanden hat, sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich ihre Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und über die Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind.

Darüber hinaus wird die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung Medizinische Technologin beziehungsweise Medizinischer Technologe für Laboratoriumsmedizin, für Radiologie, für Funktionsdiagnostik oder für Veterinärmedizin bei ausländischen Ausbildungen nur dann erteilt, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 MTBG i. V. m. § 46 MTBG festgestellt wird.

Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes setzt voraus, dass die erfolgreich absolvierte ausländische Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der deutschen Ausbildung aufweist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die absolvierte Ausbildung vergleichbar auf dem Qualifikationsniveau der deutschen Ausbildung in Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG zugeordnet ist (Art. 11 Buchstabe c) ii). Maßstab für die Prüfung der Gleichwertigkeit ist der Ausbildungsstand, der aufgrund einer in Deutschland abgeschlossenen dreijährigen Ausbildung im Bereich der medizinischen Technologie der jeweiligen Fachrichtung erreicht wird.

Hierfür werden zum Beispiel im Bereich der Ausbildung der Medizinischen Technologinnen und Medizinischen Technologen im Fachbereich Radiologie mindestens 4.600 Stunden (2.600 Stunden theoretischer und praktischer Unterricht sowie 2.000 Stunden praktische Ausbildung) und die Verteilung der einzelnen Fachbereiche entsprechend Anlage 5 und 6 Teil A der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Technologen (MTAPrV) mit den Stunden und Inhalten der ausländischen Ausbildung verglichen. Dies liegt darin begründet, dass die Rechtsprechung wesentliche Unterschiede in der Regel bereits dann annimmt, wenn im Stundenumfang in einzelnen bei der Ausbildung zu absolvierenden Fächern Abweichungen von mehr als 20 Prozent festzustellen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. August 2016 – 8 LA 52/16, Rn. 20; Urteil vom 13. März 2014 – 8 LB 73/13, Rn. 55). Ein Ausgleich von Defiziten ist grundsätzlich durch Berufserfahrung möglich, die nachzuweisen ist, zum Beispiel durch eine Stellenbeschreibung, die die konkret ausgeführten Aufgaben und Tätigkeiten beschreibt. Diese Prüfung hat stets unter Berücksichtigung der Maßgaben des jeweiligen Einzelfalls zu erfolgen.

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 entschieden, dass Beschäftigte in einem bestehenden Arbeitsverhältnis, selbst durch gerichtlichen Vergleich, nicht auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub beziehungsweise dessen finanzielle Abgeltung „verzichten“ können.

Was war passiert? Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Er konnte daher seinen Urlaub aus 2023 nicht mehr in Anspruch nehmen. Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Im gerichtlichen Verfahren wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000 Euro durch arbeitgeberseitige Kündigung zum 30. April 2023 beendet sein sollte und geregelt wurde, dass die Urlaubsansprüche in natura gewährt wurden, gleich-wohl der Klägervertreter selbst zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht wirksam verzichtet werden könne.

Wie entschied das Gericht? Das BAG sprach dem Kläger gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG den Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023 zu. Dieser Urlaubsanspruch sei nicht durch den Verzicht im Prozessvergleich erloschen. Die getroffene Vereinbarung zum Urlaub sei gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie einen nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG unzulässigen Ausschluss des gesetzlichen Mindesturlaubs regelt. Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub sowie ein erst künftig – mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs kann demnach nicht im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt auch bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung regelt. Etwas anderes könne nur gelten, wenn eine Unsicherheit über den Anspruch bestehe, was hier aber nicht der Fall war.

Was heißt das für Sie? Für Sie ist wichtig, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung dafür sorgen, dass die gesetzlichen Urlaubsansprüche den Beschäftigten, gerade auch bei langer Krankheit, erhalten bleiben, selbst wenn man auf diese verzichtet. Es lohnt daher, diese geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen.

Entnommen aus MT im Dialog 7/2025

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