Geplante Gesundheitsreform: Pläne für Milliardeneinsparungen

Gesundheitsministerin Warken will drei Viertel der Vorschläge der GKV-Finanzkommission umsetzen. „Wir haben uns jetzt die Werkzeuge ausgesucht, mit denen wir die Großbaustelle GKV-Finanzen angehen wollen", erklärte die Ministerin. Dabei orientiere sie sich an „zwei Leitlinien: Erstens die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir auch in Zukunft an die Entwicklungen bei den Einnahmen koppeln. Zweite Leitlinie: Die Ausgaben müssen für den Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben. Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden“, so die Ministerin. 

Versicherte sollen künftig bei Medikamenten mehr zuzahlen: statt fünf Euro künftig 7,50 Euro und statt zehn Euro dann 15 Euro. Auch beim Krankengeld soll es Abstriche geben. Die Familienversicherung soll modifiziert, aber nicht abgeschafft werden: „Weiterhin beitragsfrei mitversichert werden Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderung, die außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, pflegende Angehörige und Personen oberhalb der Regelaltersgrenze."

Für alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner würde dann ab 2028 ein Beitrag eingeführt werden, der sich am Einkommen des Hauptversicherten orientiert. Homöopathie und das Hautkrebsscreening sollen nicht mehr bezahlt werden.

„Fundamentale Mut- und Konzeptlosigkeit“

Aus der Ärzteschaft wird dem Bundesgesundheitsministerium „eine fundamentale Mut- und Konzeptlosigkeit bei zentralen Reformvorhaben“ vorgeworfen, so der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e.V. (BVKJ). Sowohl bei der Reform der GKV-Finanzen als auch bei der Notfallreform werde die Chance verpasst, auch die Nachfrageseite durch Patientinnen und Patienten in den Blick zu nehmen und Steuerungselemente einzuführen.

Dr. Michael Hubmann, Präsident des BVKJ: „Bei unbegrenzter Anspruchshaltung und sogar dem Aufbau neuer Doppelstrukturen wie einer 24/7-Videosprechstunde während der Praxisöffnungszeiten, für die es weder Personal noch Notwendigkeit gibt, soll gleichzeitig den Praxen Geld gestrichen werden. Das wird nicht funktionieren. Wer als Arzt heute ein paar Jahre vor der Pensionierung steht, wird das nicht mitmachen und frühzeitig das Handtuch werfen. Wir brauchen stattdessen sinnvolle Steuerung, wir brauchen ökonomische Anreize zum verantwortungsbewussten Umgang mit ärztlichen Ressourcen.“ 

„Lang ersehnter Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem“

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, begrüßt die „Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin, die Einnahmeentwicklung bei den Krankenkassen zum Maßstab für deren Ausgaben zu machen. Mit der Koppelung des Ausgabenanstiegs an die Einnahmen bekommen wir den lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem. Kommt diese Reform wie angekündigt, dann werden die Krankenkassenbeiträge nicht mehr den steigenden Ausgaben hinterherlaufen, sondern Honorarerhöhungen, Medikamentenpreise, die Kosten für Heil- und Hilfsmittel und alle anderen Ausgabenbereiche werden sich an den realen finanziellen Möglichkeiten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler orientieren müssen. Das sind gute Nachrichten für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und unsere Wirtschaft.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dagegen bezeichnet die von der Finanzkommission vorgeschlagenen und derzeit in der Koalition diskutierten Maßnahmen als einen „massiven Angriff auf die Krankenhausversorgung in Deutschland. Den Kliniken sollen allein im Jahr 2027 weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden – 2030 summieren sich die Kürzungen auf fast 15 Milliarden Euro inklusive der Kürzungen aus dem Jahr 2026.“ Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG: „Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben. Die Kürzungsvorschläge entbehren jeder fachlichen Rechtfertigung, da die Krankenhäuser schon heute fast flächendeckend rote Zahlen schreiben.“ 

„Kliniken werden schließen, Versorgungswege länger“

Die Konsequenzen würden vor allem im ländlichen Raum sichtbar: „Kliniken werden schließen, Versorgungswege länger, Notfallstrukturen ausgedünnt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird damit faktisch aufgegeben. Damit riskiert die Bundesregierung nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Immer mehr Menschen werden sich von dieser Politik abwenden.“

Kritik kommt auch vom Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa): „Mit der geplanten Dynamisierung des Zwangsrabatts auf patentgeschützte Medikamente schwächt die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich. Aufgrund steigender Unsicherheit dürften Investitionen in Milliardenhöhe durch die pharmazeutische Industrie ausbleiben.“

„Anstatt den Standort Deutschland zu stärken, schwächt die Bundesregierung nicht nur die Pharmaindustrie, sondern die gesamte Wirtschaft zu einem Zeitpunkt, in dem Investitionen dringend notwendig sind. Mit der Dynamisierung des Zwangsrabatts werden Investitionen in Milliardenhöhe verloren gehen, zudem geht damit jegliche Planungssicherheit für Unternehmen verloren“, sagt vfa-Präsident Han Steutel.

Quellen: BVKJ, GKV-Spitzenverband, DKG, vfa